Online Poker weiterhin verboten

Es kam, wie es kommen musste. Trotz massiver Proteste aller privaten Anbieter von Online Poker, Sportwetten oder Lotterien haben die deutschen Ministerpräsidenten am 16.12.11 den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Einzig Schleswig-Holstein behielt die Nerven und verweigerte eine geschlossene Lösung. Die bereits gesetzlich verankerte liberale Lösung im Norden Deutschlands bleibt aufrecht.

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Mit dem neuen Beschluss kommt es in Deutschland ab 01. Januar 2012 nur zu einer moderaten Öffnung der Märkte. Online Poker und Online Casinos bleiben verboten. Das Lotto Monopol bleibt bestehen. Lediglich im Bereich Sportwetten werden 20 Lizenzen vergeben. Zukünftig ist allerdings ein Steuersatz von 5 % auf den Spieleinsatz bei Sportwetten zu entrichten.

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Private Anbieter wie Betfair Poker kritisieren das Gesetz massiv und haben bereits Beschwerde bei der EU Kommission eingelegt. Grund: Das Gesetz verstoße ihrer Meinung nach gegen EU-Gesetze. Betfair rechnet damit, Unterstützung von den anderen privaten Wettanbietern zu bekommen.Die letzte Hoffnung aller Anhänger einer Regulierung bleibt wieder einmal die EU Kommission. Von ihrer Zustimmung hängt es ab, ob das Gesetz tatsächlich in dieser Form in Kraft treten wird oder weiter Änderungen von Nöten sind.